Was heute in der "Presse für manipulierte Bürger" als
Grossalarm ausgelegt wird, wäre wohl in den Dreissigerjahren des
vergangenen Jahrhunderts, in der Roten Fahne noch als Hoffnungsschimmer gewertet worden. "Endlich: Jugendliche machen sich fit für den Kampf gegen das faschistische System".
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Bei mir hat erneut die Klaue der direkten Demokratie
eine Postwurfsendung zur Eidgenössischen Abstimmung in den
Briefkasten gestopft. Meine Meinung als Bürger, Wähler und
Steuerzahler ist gefragt. Mann will wissen. ob ich mich in Zukunft
jeweils dazu äussern will, dass die Schweiz mit anderen
Ländern und Länderklumpen (EU,GUS, USA, UAE..) Staatsverträge eingehen soll.
Kurz: Nein will ich nicht! Einfach so aus dem Bauch
hinaus. Warum? Weil ich regelmässig entsprechende Leute in die
Volkskammern hineinwähle und denen dadurch mein Vertrauen
ausspreche, ES besser zu können.
Und dann noch als Resultat aus einem eher zweifelhaften Meinungsbildungsprozess:
Die Volksinitiative wird von
einer Gruppe (das sind die, die ein JA in die Urne legen) geführt,
welche sich politisch so weit rechts bewegt, dass sie Gefahr
läuft, dort über den Schweizerischen Tellerrand hinaus zu marschieren. Auf der Gegnerseite Gegengerade (das sind die, die ein NEIN in die Urne legen) befinden sich die Vertreter der Wirtschaft.
In hehrer Absicht möchten die Initianten also gerne die Kontrolle
darüber dem Volk geben, wem die Schweiz in Zukunft zum Beispiel
ihr sauer verdientes Geld anvertraut, oder wem die Schweiz ein
Stück Souverenität preisgibt. In dieser Gruppe sind so
ehrliche Leute am Werk, welche keinen Hehl daraus machen, jedem
Ausländer ein Messer in den Rücken zu stecken, der nur den
leisesten Verdacht befeuert, dass er bloss von den Schweizerischen
Sozialversicherungssystemen finanziell profitieren will (kuckstu:
Rickli).
Die wahren Ziele der Gegner bleiben indes im Dunkeln
des Konservativismus (das wird wohl in der Natur der Sache von
Neinsagern sein). Wenn man sich die Interessen der Mitglieder dieser
Gruppe anschaut, entsteht stark der Verdacht, dass es sich bei
Staatsverträgen durchs Band um Verträge handelt, mit welchen
wirtschaftliche Vorteile für Schweizer Firmen zementiert werden.
Verständlich, dass solche Entscheide besser nicht in die Hand des
dummen Volkes gelegt werden dürfen, sondern brav in den
Einflussbereich der Politikberatung gehört. Hinzu kommt, dass ich
den Vertretern dieser Gruppe es durchaus auch zutraue, jedem
Ausländer ein Messer in den Rücken zu stecken, der seine
Devisen nicht auf einer Schweizer Bank abgibt.
Fazit: Entweder gebe ich meine Stimme den einen Grüsle oder den anderen.
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Liebe direkte Demokratie, du willst mich also zwischen Pest und Cholera
auswählen lassen. Du willst, dass ich mich für dich
entscheide. Du machst mich krank! Mit dem Wissen in einem Dilemma
gefangen zu sein, werde ich mich auf mein Bauchgefühl stützen
und Dir die Stimme verwehren und ein (klares) NEIN auf den Stimmzettel
schreiben.
Wir sehen uns (spätestens bei
Deiner - hoffentlich baldigen - Abschaffung). Es kann gut sein, dass
ich Dir dort noch mal so richtig die Fresse polieren werde.
D J B r u t a l o @ S ç h n u l l i b l u b b e r .ç h (271)
