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29. Mai 2012

am Anus der direkten Demokratie

Peng!!

Was heute in der "Presse für manipulierte Bürger" als Grossalarm ausgelegt wird, wäre wohl in den Dreissigerjahren des vergangenen Jahrhunderts, in der Roten Fahne noch als Hoffnungsschimmer gewertet worden. "Endlich: Jugendliche machen sich fit für den Kampf gegen das faschistische System".

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Bei mir hat erneut die Klaue der direkten Demokratie eine Postwurfsendung zur Eidgenössischen Abstimmung in den Briefkasten gestopft. Meine Meinung als Bürger, Wähler und Steuerzahler ist gefragt. Mann will wissen. ob ich mich in Zukunft jeweils dazu äussern will, dass die Schweiz mit anderen Ländern und Länderklumpen (EU,GUS, USA, UAE..) Staatsverträge eingehen soll.

Kurz: Nein will ich nicht! Einfach so aus dem Bauch hinaus. Warum? Weil ich regelmässig entsprechende Leute in die Volkskammern hineinwähle und denen dadurch mein Vertrauen ausspreche, ES besser zu können.

Und dann noch als Resultat aus einem eher zweifelhaften Meinungsbildungsprozess:
Die Volksinitiative wird von einer Gruppe (das sind die, die ein JA in die Urne legen) geführt, welche sich politisch so weit rechts bewegt, dass sie Gefahr läuft, dort über den Schweizerischen Tellerrand hinaus zu marschieren. Auf der Gegnerseite Gegengerade (das sind die, die ein NEIN in die Urne legen) befinden sich die Vertreter der Wirtschaft.

In hehrer Absicht möchten die Initianten also gerne die Kontrolle darüber dem Volk geben, wem die Schweiz in Zukunft zum Beispiel ihr sauer verdientes Geld anvertraut, oder wem die Schweiz ein Stück Souverenität preisgibt. In dieser Gruppe sind so ehrliche Leute am Werk, welche keinen Hehl daraus machen, jedem Ausländer ein Messer in den Rücken zu stecken, der nur den leisesten Verdacht befeuert, dass er bloss von den Schweizerischen Sozialversicherungssystemen finanziell profitieren will (kuckstu: Rickli).
Die wahren Ziele der Gegner bleiben indes im Dunkeln des Konservativismus (das wird wohl in der Natur der Sache von Neinsagern sein). Wenn man sich die Interessen der Mitglieder dieser Gruppe anschaut, entsteht stark der Verdacht, dass es sich bei Staatsverträgen durchs Band um Verträge handelt, mit welchen wirtschaftliche Vorteile für Schweizer Firmen zementiert werden. Verständlich, dass solche Entscheide besser nicht in die Hand des dummen Volkes gelegt werden dürfen, sondern brav in den Einflussbereich der Politikberatung gehört. Hinzu kommt, dass ich den Vertretern dieser Gruppe es durchaus auch zutraue, jedem Ausländer ein Messer in den Rücken zu stecken, der seine Devisen nicht auf einer Schweizer Bank abgibt.

Fazit: Entweder gebe ich meine Stimme den einen Grüsle oder den anderen.

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Liebe direkte Demokratie,
du willst mich also zwischen Pest und Cholera auswählen lassen. Du willst, dass ich mich für dich entscheide. Du machst mich krank! Mit dem Wissen in einem Dilemma gefangen zu sein, werde ich mich auf mein Bauchgefühl stützen und Dir die Stimme verwehren und ein (klares) NEIN auf den Stimmzettel schreiben.

Wir sehen uns (spätestens bei Deiner - hoffentlich baldigen - Abschaffung). Es kann gut sein, dass ich Dir dort noch mal so richtig die Fresse polieren werde.

D J B r u t a l o @ S ç h n u l l i b l u b b e r .ç h (271)

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